(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der mobilen Applikation „Tourest" (nachfolgend „App") sowie der zugehörigen Dienste.
(2) Betreiber der App und Vertragspartner ist:
(3) Diese AGB gelten für alle Nutzer der App (nachfolgend „Nutzer"), die die App zur Verwaltung und Nutzung digitaler Gästekarten (ServiceCards) verwenden.
(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Betreiber stellt mit der Tourest-App eine digitale Plattform bereit, über die Nutzer:
(2) Der Betreiber fungiert ausschließlich als technischer Plattformbetreiber. Bei kostenpflichtigen Tages-Gästekarten kommt der Vertrag über den Erwerb der Gästekarte direkt zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Kommune (Stadt oder Gemeinde) zustande. Der Betreiber ist weder Verkäufer noch Vertragspartner dieses Rechtsverhältnisses, sondern stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung.
(3) Die über die App verfügbaren Leistungen, Konditionen und Preise der Gästekarten werden von der jeweiligen Kommune festgelegt und können je nach Ort variieren.
(1) Die Nutzung der App erfordert eine Registrierung. Bei der Registrierung sind folgende Angaben erforderlich:
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
(4) Ein Anspruch auf Registrierung oder Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Übernachtungs-Gästekarten werden dem Nutzer über die App digital bereitgestellt. Die Ausstellung erfolgt auf Grundlage einer Reservierung bei einem teilnehmenden Gastgeber (Unterkunft).
(2) Die digitale ServiceCard ersetzt die herkömmliche physische Gästekarte. Sie ist personengebunden und nicht übertragbar.
(3) Die Nutzung der Übernachtungs-Gästekarte über die App ist für den Nutzer kostenlos. Die Kurtaxe wird vom Gastgeber gemäß der jeweils geltenden kommunalen Satzung erhoben.
(4) Umfang und Gültigkeit der Gästekarte richten sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Kommune.
(1) Tages-Gästekarten können über die App gegen Entgelt erworben werden. Der Kaufvertrag kommt direkt zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Kommune zustande.
(2) Der Betreiber vermittelt den Erwerb lediglich als technischer Dienstleister. Die Preise werden von der jeweiligen Kommune festgelegt und in der App vor Abschluss des Kaufvorgangs angezeigt.
(3) Die Tages-Gästekarte ist personengebunden, nicht übertragbar und gilt ausschließlich für den angegebenen Gültigkeitszeitraum.
(1) Die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Tages-Gästekarten erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Die Zahlung wird direkt an die jeweilige Kommune geleitet. Der Betreiber erhält keine Zahlungen und erhebt keine Servicegebühren.
(2) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Rahmen des Zahlungsvorgangs angezeigt und können je nach Verfügbarkeit variieren.
(3) Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs gilt die Tages-Gästekarte als erworben. Die Bestätigung erfolgt in der App sowie per E-Mail.
Widerrufsrecht
Da der Vertrag über den Erwerb einer Tages-Gästekarte direkt zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Kommune geschlossen wird, richtet sich das Widerrufsrecht nach den Bedingungen der jeweiligen Kommune.
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
Beim Erwerb einer Tages-Gästekarte wird der Nutzer vor Abschluss des Kaufvorgangs um die entsprechende Bestätigung gebeten.
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit der App entstehen, sofern die Nichtverfügbarkeit nicht vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den Kommunen bereitgestellten Informationen zu Gästekarten, Leistungen und Preisen.
(4) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Leistungen, die mit der Gästekarte verbunden sind (z. B. Eintrittsermäßigungen, kostenlose Nutzung von Einrichtungen). Die Verantwortung liegt ausschließlich bei der jeweiligen Kommune.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
(2) Es ist dem Nutzer untersagt:
(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten behält sich der Betreiber vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Die Löschung kann über die App-Einstellungen oder per E-Mail an support@tourest.de erfolgen.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzerkonto mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Mit der Löschung des Nutzerkontos verlieren alle aktiven ServiceCards ihre Gültigkeit. Bereits abgeschlossene Zahlungsvorgänge bleiben hiervon unberührt.
(4) Der Betreiber löscht die personenbezogenen Daten des Nutzers nach Kontolöschung gemäß den Vorgaben der Datenschutzerklärung.
(1) Alle Inhalte der App, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Designs und Software, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber.
(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der App eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Nutzer zumutbar sind. Dies gilt insbesondere bei:
(2) Der Nutzer wird über Änderungen rechtzeitig per E-Mail oder App-Benachrichtigung informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.
(3) Im Falle eines Widerspruchs besteht das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Betreiber behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(3) Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.